Sexuelle und geschlechtliche Identität sind derzeit noch nicht im Grundgesetz geschützt. Das will die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE (GFA) ändern. Die Initiative will den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität – durch eine Änderung des Artikels 3 im Grundgesetz – im Koalitionsvertrag verankern. Außerdem werden konkrete, flankierende Maßnahmen gefordert.
Heute, Montag, 13. September 2021, startet die Initiative die Petition “Grundgesetz für alle: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!” auf Change.org. Am Sonntag, 19. September 2021, findet bundesweit in mehreren Städten ein Queerer Aktionstag statt. Zur Aktion in Frankfurt laden wir Sie gemeinsam mit dem Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt herzlich ein:
Zeit: Sonntag, 19. September 2021 von 14 bis 17 Uhr
Ort: Römerberg, 60311 Frankfurt am Main
Mit: Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt
Kai Klose, Hessischer Staatsminister für Soziales & Integration
Sylvia Weber, Dezernentin für Bildung in Frankfurt
Bettina Wiesmann und Axel Kaufmann, CDU Frankfurt-Direktkandidat*innen für Bundestag
Deborah Düring und Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt-Direktkandidat*innen für Bundestag
Achim Kessler, DIE LINKE. Frankfurt-Direktkandidat für Bundestag
Kaweh Mansoori, SPD Frankfurt-Direktkandidat für Bundestag
Frank Maiwald, FDP Frankfurt-Direktkandidat für Bundestag
Aaron Andrees, Yachad Jüdische LGBTIQ-Gruppe in Frankfurt
Andrea Braunberger-Myers, Gemeindepfarrerin der Paulsgemeinde, der ehemaligen Gemeinde der Paulskirche
und viele weitere
In Frankfurt werden zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus der queeren Community, der Politik, den Religionsgemeinschaften, Verbänden und Kultur auf der Bühne zu sehen und zu hören sein.
Im Rahmen der Kampagne GRUNDGESETZ FÜR ALLE gibt es außerdem den Online-Pledge für Kandidierende der Bundestagswahl 2021. Sie können einen Pledge abgeben, durch den sie sich verpflichten, sich für die Ergänzung des Artikels 3 GG zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität einzusetzen. Bürger*innen können neben der Petition auch den Messenger nutzen und Politiker*innen in ihrem Wahlkreis Nachrichten schicken.
Josefine Liebing, Pressesprecherin des Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt sowie Mitinitiatorin der Initiative GFA: „Was das Grundgesetz für die Menschen bedeutet, wird auf gesellschaftlicher wie juristischer Ebene ganz deutlich. Es ist eine Richtlinie für die Wahrnehmung sozial relevanter und erstrebenswerter Verhaltensgrundsätze sowie die Wahrnehmung unserer vielfältigen Gesellschaft. Unsere Gesetzgebung ist historisch gewachsen und manifestiert, zugleich aber auch eine Leitlinie unserer Gerichte. Jetzt geht es um die Sichtbarkeit der Rechte queerer Menschen in unserem Grundgesetz, um die Verankerung gleichberechtigten Lebens sowie um den vollumfänglichen Schutz der Würde von Menschen. Ohne diskriminierende Alltagssituationen, frei von Ängsten, die Menschen bis hin zu starken Depressionen bringen. Es geht um Rechtssicherheit. Es geht um eine zukunftsorientierte Gesetzgebung, die in einer Zeit des Rollbacks Menschen schützt.
Heutzutage sind beispielsweise trans* oder inter* Menschen noch immer auf den guten Willen der Gerichte angewiesen und Zwei-Mütter-Familien müssen Prozeduren über sich ergehen lassen. Menschen sind gezwungen, sich vor fremden Personen zu offenbaren, dabei sollten uns doch der Artikel 1 und Artikel 3 schützen. Ganz deutlich ergibt sich hier einen Mangel an gesetzlicher Klarheit. Ich frage mich, wovor sich die Entscheidungsträger*innen scheuen, selbst bei Uneinigkeit der Relevanz einer Aufnahme ins Grundgesetz, dies zu verankern. Was queere Menschen in der Realität erleben, sollte ausschlaggebend für einen demokratischen Staat sein, der die Freiheit der persönlichen Entfaltung, Würde und Gleichheit schützen möchte.”
Christian Gaa, Gründer Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt sowie Initiator der Initiative GFA: „Wir wollen in Berlin, Frankfurt und bundesweit ein lautstarkes Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen setzen. Ich weiß selbst, was es heißt als schwuler Mann auch in Deutschland Diskriminierung und Gewalt zu erfahren. In Berlin und Frankfurt wurde ich körperlich angegriffen, beim Blutspenden abgelehnt und mir wurde mehrmals angeraten mich ‚heilen‘ zu lassen. Und das alles nur, weil ich schwul bin.
So ist es zum Beispiel normal, dass ich kein Blut spenden darf, weil ich homosexuell bin. Für den deutschen Staat ist das nämlich gleichbedeutend mit fast täglich wechselnden Sexualpartnern und dass ich sicher eine Krankheit habe. Auch ist es legal mir ‚Heilung‘ anzuraten, weil ich homosexuell bin. Konversionstherapien, auch bekannt als ‚Homoheilung‘, sind in Deutschland noch immer erlaubt, sofern diese an Erwachsene gerichtet sind. Nicht viel besser sieht es für viele Menschen in meinem Umfeld aus. So darf ein guter Freund von mir aufgrund des sog. ‚Transsexuellengesetzes‘ nicht selbst über seinen eigenen Namen, Personenstand oder Geschlechtsangabe bestimmen. Stattdessen muss er vor Gericht sein Geschlecht ‚beweisen‘, sich begutachten lassen und dafür tausende Euro zahlen. Genauso muss ein von mir befreundetes lesbisches Pärchen eine Stiefkindadoption über sich ergehen lassen, um als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkannt zu werden. Wie kann das alles legal sein?! Weil die sexuelle und geschlechtliche Identität noch immer nicht durch das Grundgesetz geschützt sind. Das müssen wir ändern! Und das können wir ändern!”
Hintergrundinformationen zur Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE und ihren Zielen:
Als das deutsche Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war es geprägt von den Schrecken des Nationalsozialismus. Deshalb wurde der explizite Schutz besonders verfolgter Gruppen des NS-Regimes in Artikel 3 unseres Grundgesetzes aufgenommen. Seitdem ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht, Religion, etc. per Grundgesetz verboten. Doch Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten finden darin bis heute keine Erwähnung.
Im Februar 2021 startete deutschlandweit die Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE (GFA). Die Initiative ist ein Zusammenschluss von aktuell mehr als 200 bundesweit tätigen queeren Organisationen, Großunternehmen und Prominenten wie u.a. Anne Will, Udo Lindenberg und Rosa von Praunheim, sowie zahlreichen Abgeordneten der demokratischen Bundestagsfraktionen. Sie alle fordern einen expliziten Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz.
Weitere Informationen:
Homepage: http://www.grundgesetz-fuer-alle.de
Petition: https://www.change.org/grundgesetz-fuer-alle
Pledge: https://www.grundgesetz-fuer-alle.de/pledge/
Messenger: https://www.grundgesetz-fuer-alle.de/Messenger/